{"id":1583,"date":"2014-02-05T18:29:07","date_gmt":"2014-02-05T18:29:07","guid":{"rendered":"http:\/\/digitalrealism.wordpress.com\/?p=1583"},"modified":"2014-02-05T18:29:07","modified_gmt":"2014-02-05T18:29:07","slug":"britischer-geheimdienst-macht-grosbritannien-zur-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digitalrealism.info\/?p=1583","title":{"rendered":"Britischer Geheimdienst macht aus Gro\u00dfbritannien eine Diktatur"},"content":{"rendered":"

Den aktuellen Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Folge ist die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group<\/i> des britischen Geheimdienstes GCHQ<\/i> gegen die Aktivisten von Anonymous<\/i> vorgegangen. Damit hat er die Grenzen der Demokratie \u00fcberschritten. Ein Kommentar von Philipp Adamik<\/a>.<\/p>\n

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Seit Monaten werden wir durch die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden aus dem digitalen Schlaraffenland des freien, kostenlosen und globalen Austauschs von Informationen immer mehr vertrieben. W\u00e4hrend aber bei den fr\u00fcheren Enth\u00fcllungen, wie der ebenfalls aktuellen Enth\u00fcllung der \u00dcberwachung des Altbundeskanzlers<\/a> Gerhard Schr\u00f6der, der unbescholltene B\u00fcrger sich immer noch auf in die naive Harmlosigkeit des Nichts-Zu-Verbergen-Habens zur\u00fcckziehen konnte, ist es damit sp\u00e4testens seit der letzten Enth\u00fcllung vorbei. Der britische Geheimdienst GCHQ<\/em> verletzt mit Billigung der Bundesregierung weltweit die Menschenrechte in einer Art und Weise wie es f\u00fcr andere Unrechtsregime und Diktaturen wie \u00fcblich ist.<\/p>\n

Der k\u00fcrzlich durch NBC ver\u00f6ffentlichten Power-Point-Pr\u00e4sentation<\/a>, die zu den Snowden Leaks geh\u00f6ren, zur Folge hat die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group<\/i> des britischen Geheimdienstes GCHQ<\/i><\/a> massiv die politischen Aktivit\u00e4ten des internationalen Hackerkollektivs Anonymous sabotiert. Damit hat sich Gro\u00dfbritannien in die Riege der Unrechtsregime\u00a0und Diktaturen wie Nordkorea<\/a> oder China<\/a> eingereiht und die Bundesregierung hat sich durch ihre bisherige Tatenlosigkeit angebiedert.<\/p>\n

\"Op-flyer\"<\/a>Das internationale Hackerkollektiv ist ins Visier des britischen Geheimdienstes durch seinen Protest gegen die Finanzdienstleister<\/a> Paypal, Mastercard und Visa geraten. Ende 2010 protestierte die Gruppe gegen die Einstellungen aller Zahlungen an Wikileaks<\/a> durch diese Finanzdienstleister in Form eines Denial-of-Service-Protests (DoS), bei dem eine Seite durch intensive automatisierte Massenabfragen f\u00fcr das Publikum nur noch erschwert zu erreichen ist. Der Flyer im Bild links rief damals zu der Aktion auf. In dem drei Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt wurden, wurde diese Protestform<\/a> in einem sp\u00e4teren Verfahren von einem britische Gericht als illegal eingestuft<\/a>. Ob diese Protestform tats\u00e4chlich illegal ist, ist dabei allerdings stark im Zweifel zu ziehen. Denn hier findet m. E. eine Diskriminierung von virtuellen gegen\u00fcber physischen Protestformen statt. Denn warum die zeitweise Lahmlegung von wichtigen Infrastrukturen und die damit einhergehenden finanziellen Sch\u00e4den f\u00fcr Unternehmen im physischen Raum, wie es bei Arbeitsk\u00e4mpfen oder Protesten gegen Gro\u00dfprojekten \u00fcblich ist, legal sein sollen und im virtuellen Raum nicht, bleibt mir sowohl moralisch als auch juristisch verschlossen.<\/p>\n

Aber unabh\u00e4ngig von der sp\u00e4ter gerichtlich festgestellten Illegalit\u00e4t der Protestform, hat der britische Geheimdienst in einer illegalen und einem diktatorischen Regime angemessenen Art und Weise in die politische Aktivit\u00e4ten von Anonymous eingegriffen. So hat der Geheimdienst durch eine eigene DoS-Aktion<\/a> die Onlinekommunikation der Aktivisten versucht zu unterbinden und Agenten in das Kollektiv eingeschleust um Aktivisten zu enttarnen. Das dabei durch Instrumente, die zur Terrorbek\u00e4mpfung gedacht waren kleinere Delikte wie Kreditkartenbetrug aufgedeckt wurden, ist dabei in keinem Fall eine Legitimierung der geheimdienstlichen Praxis, sondern erschwert nur noch den Straftatbestand der Menschenrechtsverletzung.<\/p>\n

Weiterhin erschwerend hinzu kommt hinzu, dass die Aktivisten von Anonymous sich auch in anderen sozialen Bewegungen<\/a> wie Occupy-Wallstreet und StopWatchingUs engagieren. So wurde auch deren Arbeit sp\u00e4testens durch diese Manipulation des Geheimdienstes ebenfalls beeintr\u00e4chtigt, falls diese nicht schon zuvor selbst Opfer gezielter \u00dcberwachung und Manipulation wurden. Sp\u00e4testens an diesem Punkt, wo auch der Ottonormal-Verbraucher durch seine Beteiligung an b\u00fcrgerlichen Protesten wie Stuttagrt21 in das Visier der Geheimdienste ger\u00e4t, kann man sich nicht mehr auf ein Nichts-Zu-Verbergen-Haben rausreden. Das ist zwar weiterhin richtig, n\u00fctzt aber nichts, um sich vor den Manipulationen der Geheimdienste zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Seit diesem Angriff des GCHQ ist klar, dass keine Gefahr mehr f\u00fcr unsere Grund- und Menschenrechte von den Geheimdiensten ausgeht. Sie werden durch diese, wie es auch in anderen Diktaturen \u00fcblich war und ist, einfach faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. Da von den Manipulationen des GCHQs wahrscheinlich auch deutsche Mitglieder des internationalen Hackerkollektivs betroffen waren, gilt dies nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfbritannien sondern auch f\u00fcr Deutschland. Damit hat sich die Bundesrergierung durch ihre bisherige Tatenlosigkeit an diesen massiven Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht. Die gerade vom Chaos Computer Club<\/a>, der internationalen Liga f\u00fcr Menschenrecht<\/a> und dem Verein digitalcourage<\/a> gestellte Strafanzeige<\/a> gegen die Bundesregierung war nicht nur aus diesem Grund lange \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

\u00a9 Text<\/span> Philipp Adamik 2014<\/span><\/i><\/p>\n

P. S. Anscheinend war das Vorgehen des GCHQs gegen Anonymous kein Einzelfall. Den neusten Enth\u00fcllungen<\/a> Glen Greenwalds zur Folge, werden die britischen Agenten gezielt auf solche Aktionen vorbereitet.<\/p>\n

Pictures: op-flyer<\/a>,\u00a0 public domain or CC BY-SA 2.0 by anonymous <\/em><\/p>\n

Dieser Artikel erschien auch hier<\/a> in der Community des Freitags.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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