{"id":3231,"date":"2017-11-20T18:41:51","date_gmt":"2017-11-20T17:41:51","guid":{"rendered":"http:\/\/digitalrealism.info\/?p=3231"},"modified":"2017-11-26T15:54:32","modified_gmt":"2017-11-26T14:54:32","slug":"long-life-the-king-die-spanische-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/digitalrealism.info\/?p=3231","title":{"rendered":"Die spanische Verfassungskrise"},"content":{"rendered":"

Als SchweizerIn muss man sich wohl \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis der Deutschen wohl sehr wundern. Nehmen wir zum Beispiel mal die deutschen Kommentatoren und ihren Blick auf die Katalonien Krise. F\u00fcr einen Schweizer, wie dem ehemaligen Nationalrat Werner Marti<\/a> (SP), besteht, wie in seinem NZZ-Kommentar<\/a>, kein Zweifel daran, dass die katalanischen Forderungen nach mehr Autonomie nicht nur legitim, sondern auch durch das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum demokratisch legitimiert worden sind.<\/p>\n

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Seinen deutschen Kollegen k\u00e4me diese Einsch\u00e4tzung wohl kaum in den Sinn. Unersch\u00fctterlich verharren sie in ihren Glauben, dass ein Referendum, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist, automatisch nicht legitim sei und das mit der spanischen Demokratie alles in bester Ordnung ist. Aber ist dem wirklich so?<\/p>\n

Wirft man einen n\u00e4heren Blick auf Spanien und die Geschichte seiner Demokratie, erblickt man zun\u00e4chst eine sehr junge Demokratie. W\u00e4hrend Deutschland sich nach dem Faschismus recht schnell eine, nun ja, \u201edemokratische\u201c Verfassung gab, dauerte dies in Spanien noch bis 1975. Erst nach dem Tod des Diktators Franco gelang es Spanien sein faschistisches Erbe etwas abzustreifen<\/a>.<\/p>\n

Aber dieser Demokratisierungsprozess f\u00fchrte, selbst an den niedrigen deutschen Standards gemessen, nicht zu einer fortschrittlichen Demokratie, sondern zu einer recht r\u00fcckst\u00e4ndigen und im Kern sehr undemokratischen parlamentarischen Monarchie. Nicht nur das in Spanien Wahlen immer noch vom K\u00f6nig ausgerufen<\/a> werden, der Wahlsieger erh\u00e4lt einen deutlichen Bonus, sodass er fast mit der Gewalt eines gew\u00e4hlten Diktators regieren kann.<\/p>\n

So h\u00e4lt die Partido Popular<\/em> des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Mariano Rajoy derzeit mit 33% der W\u00e4hlerstimmen 39% der Sitze im Kongress. Im deutlich wichtigeren Senat f\u00e4llt dieser \u201ethe winner takes it all\u201c Bonus sogar noch st\u00e4rker aus. Dort h\u00e4lt die Partido Popular mit 35% der Stimmen die absolute Mehrheit von 57% der Sitze. Selbstverst\u00e4ndlich gehen diese Boni zu lasten von anderen Parteien, wie in diesem Fall zu lasten des Wahlb\u00fcndnis Podemos.<\/p>\n

Podemos ist derzeit mit etwa 20% der W\u00e4hlerstimmen die drittst\u00e4rkste Kraft sowohl im Kongress, als auch im Senat. Sie liegt dort jeweils knapp hinter der zweitplatzierten PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol)<\/em>. Aber w\u00e4hrend die PSOE in etwa entsprechend ihres Wahlergebnisses im Kongress und Senat mit Sitzen vertreten ist, f\u00fchrt Podemos, vor allem im Senat, ein politisches Schattendasein. So stehen dort ihren erreichten 20% der Stimmen nur knapp 9%<\/a> der Sitze gegen\u00fcber. Es ist also kein Wunder das Podemos, die als einzige gr\u00f6\u00dfere politische Kraft in Madrid das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen verteidigt, in der deutschen Presse kaum Geh\u00f6r findet.<\/p>\n

Aber selbst dieses ungerechte Wahlsystem, dass jede Opposition an den Rand dr\u00e4ngt, sch\u00fctzte Mariano Rajoy und seine Partido Popular kaum vor der Krise, in der sie sich befinden.<\/p>\n

So gelang es Rajoy, trotz aller Boni, nach den Wahlen im Jahre 2015 nicht eine stabile Regierung zu stellen, weshalb K\u00f6nig Felipe VI 2016 Neuwahlen anordnete, die zur derzeitigen Regierung f\u00fchrten. Aber auch diese Regierung ist, insbesondere f\u00fcr spanische Verh\u00e4ltnisse, alles andere als stabil.<\/p>\n

Im spanischen System, welches aufgrund des ungerechten Wahlsystems bislang noch keine Koalition gesehen hat, stellt Rayos Partido Popular nun eine Minderheitsregierung, die von Partei Ciudadanos <\/em><\/a>toleriert wird. Diese Tolerierung durch Ciudadanos<\/em> ist es, die Rajoy keinerlei Spielraum in seiner Katalonienpolitik l\u00e4sst. Denn w\u00fcrde er eine weichere Linie im Katalonien Konflikt fahren, riskiert er die Unterst\u00fctzung durch Ciudadanos<\/em> und damit auch gleichzeitig seine Regierung zu verlieren. Denn Ciudadanos<\/em>, im Jahre 2005 als Gegenentwurf zu den katalonischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen gegr\u00fcndet, w\u00fcrde einen weicheren Kurs als den unbedingten Erhalt der spanischen Einheit wohl kaum mitmachen.<\/p>\n

Ob man nun also nach Barcelona oder nach Madrid schaut, die spanische Demokratie steckt in der Krise. Den deutschen Kommentatoren w\u00e4ren also besser beraten anstatt die Stabilit\u00e4t der spanischen Demokratie in jeden dritten Satz herbeizuschreiben, es der englischen Wikipedia gleich zu tun. Diese spricht n\u00e4mlich anstatt von der Katalonien Krise von der spanischen Verfassungskrise<\/a>. Denn beim n\u00e4heren Hinsehen zeigt sich sehr schnell; Spanien ist alles andere als eine funktionierende Demokratie. Es ist h\u00f6chstens der Mustersch\u00fcler der EU.<\/p>\n

Philipp Adamik 2017<\/em><\/p>\n

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Als SchweizerIn muss man sich wohl \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis der Deutschen wohl sehr wundern. Nehmen wir zum Beispiel mal die deutschen Kommentatoren und ihren Blick auf die Katalonien Krise. F\u00fcr einen Schweizer, wie dem ehemaligen Nationalrat Werner Marti (SP), besteht, wie in seinem NZZ-Kommentar, kein Zweifel daran, dass die katalanischen Forderungen nach mehr Autonomie nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3233,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3231"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3245,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3231\/revisions\/3245"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/digitalrealism.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}