Why it’s time to occupy the State – by Paolo Gerbaudo

Some veterans of the Occupy and indignados movements are considering a turn towards electoral politics. This change of direction reflects an increasing awareness among activists that to change the world we also need to take state power.

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Blockupy-Aufruf: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

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Popkultur – Kritik – Protest

Der Kern jedes Protests ist die Kritik. Nach Foucault liegt das Wesen der Kritik darin, dass sie „nur im Verhältnis zu etwas anderem als sie selbst“ (8) existiert. Dieses Wesen der Kritik wird in der Aussage der Aktivistin und Mitorganisatorin der Euromayday-Parade Regine Beyß deutlich:

„Unser Ziel war es, auf die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse hinzuweisen, die der Kapitalismus in Deutschland und Europa schafft. […] Wichtig war uns, nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu zeigen, welche Alternativen es gibt, die auch schon umgesetzt werden.“
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Call: Euromayday Ruhr 2014 – Dance against the conditions

 

Euromayday Ruhr
Euromayday Ruhr

Euromayday is a colourful parade against precarious living and working conditions. It is a stage to dance your rage out and to call for a different world. It is a stage for new ideas.

Everybody is encouraged to join with actions, proclamations and to place your own topics under the motto “Dance against…”.

In 2014 we realise that:

the European crises are not over, that the even get worse.

  • the forced saving has increasingly inhuman consequences
  • more people ruin their life under precarious working conditions and do not own enough for a god life
  • the discussed minimum wage is too low
  • European frontier surveillance becomes increasingly brutal
  • ten years after the implementation of Harz IV the welfare recipients are more and more harrassed
  • capitalism produces more and more underdogs
  • the right-wing demagogues, sexists, racists and fascists act louder and more impudently

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Aufruf zum Euromayday 2014 – Tanz den Verhältnissen

Der Euromayday ist eine bunte Parade gegen die prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Er ist eine Plattform, um die Wut rauszutanzen und eine andere Welt zu fordern.

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Euromayday Ruhr

Er ist eine Plattform für Ideen – alle sind aufgefordert, sich mit Aktionen und Aufrufen zu beteiligen und unter dem Motto “Tanz den …!” ihre eigenen Themen einzubringen.

2014 stellen wir fest: Europas Krisen sind nicht vorbei – sie spitzen sich nur zu!

  • die Spardiktate haben immer unmenschlichere Konsequenzen
  • immer mehr Leuten arbeiten sich unter prekären Bedingungen kaputt und haben trotzdem zu wenig zum guten Leben
  • der diskutierte Mindestlohn ist zu niedrig
  • die Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen wird immer brutaler
  • zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV werden Bezieher_innen von Sozialleistungen immer stärker drangsaliert
  • der Kapitalismus produziert immer mehr Verlierer_innen
  • die Rechtspopulist_innen, Sexist_innen, Rassist_innen und Faschist_innen werden immer lauter und dreister

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Katzen gegen Vorratsdatenspeicherung

Quelle: gutjahrs blog.
Quelle: gutjahrs blog.

Ich wollte schon lange mal ein Katzenbild auf DIGITALrealism posten und nun ist es endlich soweit. Anlass ist die Lüge des SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung. In dem Interview behauptet er, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung der schrecklichen Brevik Attentate im Sommer 2011 “sehr geholfen” habe. In einem Artikel auf ZEITonline stellt Kai Biermann dar, wie die norwegische Polizei Breviek tatsächlich festsetzen und warum die Vorratsdatenspeicherung damit nicht zu tun haben konnte. Denn de facto wird diese noch immer nicht in Norwegen angewandt. Gabriels Lüge dient allein dem Grund die im Koaltionsvertrag festgelegte Vorratsdatenspeicherung, die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, wieder einzuführen.

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Forms of online activism

lucky streik
“Lucky Streik” Logo of the student protests

Through the spread of stationary and mobile communication technology our whole society has changed to a network society and with it the forms of protests. This development started much earlier than the media coverage of the arab spring makes us think. At the end of the 1990th the German political scientist Christoph Bieber studied the forms of online activism of the student protests in Germany. He outlined the importance of these forms of activism for the consolidation and professionalisation of the protest. Because several of these forms of activism are still current and can be used even nowadays, they are presented here.

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Überblick: Formen des Onlineprotests

Masse
#StopWatchingUs Demo (Köln)

Die Formen des sozialen Protests haben sich in der Netzwerkgesellschaft verändert. Neben klassischen Formen wie der Demonstration habe sich zunhemend auch Online-Formen des Protestes etabliert. Es geht dabei bei kleinen Aktionen wie der Unterzeichnung einer Kampagne bei Campact.de oder Change.org los, geht über die Erstellung einer eigenen Kampagne bis hin zur Organisation einer ausgewachsenen sowohl virtuellen als auch physichen sozialen Protestbewegung. Dazwischen existieren zahlreiche Möglichkeiten der Organsiation und der Beteiligung an dem politischen Thema, das einen bewegt. Einen sehr schönen Überblick bietet das Kapitel Online Demonstrationen im Buch/Blog Soziale Bewegungen und Social Media. Ergänzend dazu fasst die folgende Tabelle die legalen Formen des Online-Protests nach dem Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber zusammen. Mit Sicherheit können neben den eben genannten neueren Formen des Online-Protestes noch weitere ergänzt werden. Hierzu ist jeder herzlich eingeladen.

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