Durch die Meinung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart wurde eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids ausgelöst. In ihrem Interview mit dem SPD Parteichef Sigmar Gabriel trieb Marietta Slomka die Debatte weiter in Richtung demokratischer Legitimation. Sie wandte ein, dass die SPD-Mitglieder zu „besseren Wählern“ gemacht werden, weil sie „noch ein zweites Mal abstimmen“ dürfen, während der Großteil der Bevölkerung nur über eine Stimme verfügt. In dem Sie fragte, ob dass „so einwandfrei demokratisch“ sei, trieb sie die Debatte auf die Spitze.
Gabriels Antwort, dass es in jedem Fall demokratischer sei, wenn „4 70 000 Mitglieder“ über „das Schicksal Deutschlands“ entscheiden als die wenigen Menschen in den Parteivorständen, ist dabei unabhängig von verfassungsrechtlichen Bedenken richtig. Denn der demokratische Prozess wird nicht nur durch die formale Einbeziehung der SPD-Basis demokratischer, sondern im Sinne einer kommunikativen Figuration, auch durch den Einfluss, den die Bürger, Parteien und Medien auf die SPD-Basis während dieses Prozesses ausüben. Hierdurch wird die Ablehnung einer nicht gewählten Großen Koalition und die Wahl der gewählten Minderheitenregierung noch möglich. Denn legt man das tatsächliche Ergebnis der Bundestagswahl unter Einbeziehung der Meinung der mit 28,5 % zweitstärksten Macht der Nichtwähler zu Grunde, kommt die Union nur noch auf 31,92 % Zustimmung in der Bevölkerung und eine überwiegende Mehrheit hat sich mit 68,08 % gegen eine große Koalition ausgesprochen (Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des amtlichen Endergebnisses). Eine Minderheitenregierung würde demnach den Willen der Bevölkerung widerspiegeln.
Neben dieser Arithmetik der Macht sprechen aber aus meiner Sicht noch zwei weitere Punkte gegen eine große Koalition.
Zum einem ist die Opposition insbesondere unter diesen Mehrheitsbedingungen jedweder demokratischen Kontrollmechanismen beraubt, was eine weitere Entdemokratsierung der Politik zur Folge haben wird. Zum anderem wird sich eine Minderheitenregierung wesentlich stärker am Konsensprinzip orientieren müssen, was die Qualität politischer Entscheidungen sowohl innerhalb des parlamentarischen Prozesses als auch des öffentlichen Diskurses steigert.
Auch wenn der Mitgliederentscheid eher ein politisches Druckmittel als eine wirkliche Demokratisierungsinstrument ist, bietet er einen Demokratisierungsimpuls, den die SPD-Basis aufnehmen sollte indem sie sich für eine Minderheitenregierung ausspricht. Dies sollte sie aber nicht nur Aufgrund der Chance einer zunehmenden Demokratisierung wagen, sondern auch um ihren letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit zu erhalten. Die Unterzeichnung dieses miserablen Koalitionsvertrages würde diese endgültig begraben und mit ihr gleich die Machtoption der SPD für Jahrzehnte.
Philipp Adamik 2013
Das Robben- und noch mehr niedliche Protestmotive gibt es unter einer CC BY-SA 3.0 DE Lizenz hier auf gutjahrs blog.
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