Ich wollte schon lange mal ein Katzenbild auf DIGITALrealism posten und nun ist es endlich soweit. Anlass ist die Lüge des SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung. In dem Interview behauptet er, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung der schrecklichen Brevik Attentate im Sommer 2011 “sehr geholfen” habe. In einem Artikel auf ZEITonline stellt Kai Biermann dar, wie die norwegische Polizei Breviek tatsächlich festsetzen und warum die Vorratsdatenspeicherung damit nicht zu tun haben konnte. Denn de facto wird diese noch immer nicht in Norwegen angewandt. Gabriels Lüge dient allein dem Grund die im Koaltionsvertrag festgelegte Vorratsdatenspeicherung, die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, wieder einzuführen.
Das Katzen- und noch mehr süße Protestmotive und einen ausführlichen Artikel gibt es unter einer CC BY-SA 3.0 DE Lizenz hier auf gutjahrs blog.
Philipp Adamik 2013